Medienmitteilungen

Medienmitteilung Referendumskomitee, 16. August 2018

 

Referendum kantonales Steuergesetz 

13'546 beglaubigte Unterschriften: Steuergesetz-Referendum eingereicht! 

 

Ein Bündnis von Verbänden und Parteien hatte das Referendum gegen die unfaire Revision des kantonalen Steuergesetzes ergriffen. Während der dreimonatigen Sammelfrist wurden über 15'000 Unterschriften gesammelt. Heute Vormittag hat das Komitee 13546 beglaubigte Unterschriften bei der Berner Staatskanzlei eingereicht.  

 

In der Märzsession hat das Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Die drohenden Steuerausfälle im Umfang von jährlich über 160 Millionen Franken, können der Kanton und die Gemeinden nur durch erneute Abbaupakete oder Steuererhöhungen für natürliche Personen kompensieren. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden.

 

Die Resonanz auf die Unterschriftensammlung gegen das Steuergesetz war in Stadt und Land sehr gut. «Steuergeschenke, von denen einseitig die gewinnstärksten Unternehmen profitieren, haben in der Bevölkerung kaum Akzeptanz. Sie sind Gift für die Gemeindefinanzen, aber auch für die Gesellschaft generell», kritisiert Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern und Grossrätin. Das Referendumskomitee präsentierte heute auf dem Berner Rathausplatz ein über zwei Meter grosses «Geschenk für die Grosskonzerne», welches gleichzeitig «Gift für die Gemeindefinanzen» bedeutet. Mit der Einreichung des Referendums wurde das Geschenk symbolisch an den Kanton retourniert.

 

Betroffen von den Folgen ist der Kanton. Im November 2017 hat der Grosse Rat das 16. Sparpaket innerhalb von 25 Jahren beschlossen. «Die vielen Unterschriften zeigen, dass die Bevölkerung genug hat von der ewigen Abbaupolitik,» ist Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Grossrätin überzeugt. «Der Leistungsabbau trifft insbesondere die Gesundheitsversorgung und die Bildung und gefährdet die Lebensqualität der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit muss jetzt Schluss sein.»

 

Betroffen von den Steuerausfällen sind aber auch die 360 Gemeinden. Die Industriestadt Biel ist besonders stark betroffen, jährlich drohen über 6 Millionen Franken Steuerausfälle. «Die bernischen Gemeinden verlieren durchschnittlich rund 53 Millionen Franken», rechnet Urs Stauffer, Steuerverwalter der Stadt Biel, vor. «Diese Steuerausfälle können nur durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen oder durch einen massiven Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen refinanziert werden», warnt Stauffer. 

 

Bereits die sehr hohe Ablehnung der USRIII im Kanton Bern war ein deutliches Zeichen, was die Berner Stimmbevölkerung von Steuergeschenken für Unternehmen hält. Über das Steuergesetz wird am 25. November 2018 an der Urne abgestimmt.

 

Fotos von der Einreichung

 

Für weitere Auskünfte:

Natalie Imboden, Co-Präsidentin, Grüne Kanton Bern, Grossrätin 079 706 62 84

Urs Stauffer, Leiter Steuerverwaltung, Stadt Biel, 032 326 23 25

Ursula Marti, Präsidentin SP Kanton Bern, Grossrätin, 079 645 61 19